Qualifizierung für Flüchtlinge

Der Zuzug von Flüchtlingen aus Krisenregionen hält unvermindert an. Hierunter befinden sich in großer Zahl junge bildungswillige und -fähige Menschen. Mittelständische Unternehmen in Deutschland hoffen auf genau diese Arbeitskräfte, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Problematik: aufgrund ihres rechtlichen Status können Flüchtlinge häufig monatelang keinerlei Tätigkeit nachgehen. Qualifizierungsmaßnahmen für Flüchtlinge können die "Wartezeit" füllen und dienen der sprachlichen und fachspezifischen Vorbereitung für den Arbeitsmarkt.

Im Folgenden finden Sie Artikel, Links und hilfreiche Informationen rund um das Thema "Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt". In den Menüpunkten "Metalltechnische Qualifizierung" und "Theoretische Qualifizierung" erhalten Sie Informationen zu Qualifizierungsprojekten des Berufsbildungszentrums (bbz).

"Fachkräftemangel: Deutschlands Mittelständler hoffen auf die Flüchtlinge"

Artikel: SPIEGEL ONLINE vom 02.02.2016 von Florian Diekmann

"Deutschlands Mittelstand kann mehr als 300.000 Arbeitsplätze nicht besetzen, gleichzeitig suchen zunehmend Flüchtlinge nach Jobs. Dennoch schätzen Experten, dass der Mittelstand zumindest kurzfristig keine überragende Bedeutung für die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt spielen wird [...]"

Hier gelangen Sie zum Artikel.

Integration Points

Die Agentur für Arbeit hat zusammen mit dem jobcenter, Kommunnen und Verbänden sogenannte "Integration Points" eingerichtet. Sie dienen als Anlaufstelle für Flüchtlinge und Asylbewerber, die sich auf dem Arbeitsmarkt integrieren möchten. Zudem beraten die Mitarbeiter der "Integration Points" Firmen bei Fragen rund um die Einstellung von Flüchtlingen.

"Ankommen"

Eine App, konzipiert vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Bundesagentur für Arbeit, begleitet Flüchtlinge in den ersten Wochen in Deutschland. Die App liefert Informationen zu den Themen:

  • Leben in Deutschland
  • Asylverfahren
  • Ausbildung und Arbeit
  • Deutsch lernen

Kleines Lexikon über Flucht und Asyl

Anerkennung als Asylberechtigte/r

Es ahndelt sich dabei um eine Sachentscheidung im Asylverfahren, die mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verbunden ist. Das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a Abs. 1 GG) ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Es gilt jedoch allein für politische Verfolgte, d.h. für Personen, die eine an asylerhebliche Merkmale (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen gruppe, politische Überzeugung) anknüpfende staatliche Verfolgung erlitten haben bzw. denen eine solche unmittelbar droht. Allgemeine Notsituationen - wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder hohe Arbeitslosigkeit - sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

 

Anerkennung als Flüchtling

Es handelt sich dabei um eine Sachentscheidung im Asylverfahren, die mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verbunden ist. Ein Asylantragsteller erhält Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist (§3 (1) AsylVfG).

 

Asylbewerberleistungsgesetz

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt die Versorgung insbesondere von Asylbewerberinnen und -bewerbern und gedulteten Flüchtlingen. Die Leistungen umfassen:

  • Grundleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung etc.
  • Taschengeld für persönliche Bedürfnisse im Alltag
  • Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt
  • u.U. weitere Leistungen, die vom Einzelfall abhängen

Das Leistungsniveau orientiert sich grundsätzlich an der Grundsicherung nach dem SGB. In Gemeinschaftsunterkünften werden die Grundleistungen als Sachleistungen erbracht.

 

Aufenthaltserlaubnis

Die Aufenthaltserlaubnis ist seit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes (01.01.2005) grundsätzlich ein befristeter Aufenthaltstitel. Zuvor wurde im Ausländergesetz zwischen befristeten und unbefristeten Aufenthaltserlaubnissen unterschieden. Die Aufenthaltserlaubnis nach geltendem Recht ist stets an einem Aufenthaltszweck gebunden. Die Geltungsdauer ist abhängig vom Bestehen des Aufenthaltszwecks.

Neben dem Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung (Abschnitt 3 AufenthG) und der Erwerbstätigkeit (Abschnitt 4 AufenthG) kann die Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären, politischen Gründen (Abschnitt 5 AufenthG) erteilt werden (s. Anerkennung als Asylberechtigte/r bzw. Anerkennung als Flüchtling).  Des Weiteren besteht die Möglichkeit, die Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen (Abschnitt 7 AufenthG) zu erhalten (s. Familiennachzug).

 

Aufenthaltsgestattung

Alle Ausländer/-innen, die einen Asylantrag stellen, erhalten eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens (§55 AsylVG). Die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung wird vom Bundesamt für Mogration und Flüchtlinge ausgestellt (§ 63 AsylVG).

 

Duldung

Nach einer negativen Entscheidung über den Asylantrag besteht für die antragstellende Person, sofern keine Abschiebungsverbote vorliegen, die Ausreisepflicht mit der Folge einer Abschiebung. Dennoch kann die Abschiebung ausgesetzt werden, wenn sie z.B. aus rechtlichen Gründen nicht durchgeführt werden kann (§ 60 AufenthG).

Ist mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse bei geduldeten Personen in absehbarer Zeit nicht zu rechnen, besteht die Möglichkeit trotz bis dahin bestehender Ausreisepflicht eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Es handelt sich dann um eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 25 (5) AufenthG). Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist dann zustimmungsfrei, eine Erlaubnis der Ausländerbehörde muss jedoch vorliegen. Seit dem 01. März 2015 hat diese Personengrupe Zugang zu Leistungen nach dem SGB II, sofern die Aussetzung der Abschiebung mindestens 18 Monate zurückliegt.

Mit der Neuschaffung eines weiteren Aufenthaltstitels (§ 25b AufenthG) zum 01. August 2015 besteht der Zugang zum SGB II nun außerdem für eine weitere Personengruppe. Dabei handelt es sich um "gut integrierte" Ausländer/-innen, die sich langjährig ohne gesicherten Aufenthalt (u.a. mit einer Duldung) in Deutschland aufgehalten haben. Damit handelt es sich ebenfalls um eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, für den Zugang zum Arbeitsmarkt gilt Entprechendes.

 

EU-Aufenthaltsrecht

Grundsätzlich hat ein Drittstaatsangehöriger, der in einem anderen Mitgliedstaat der EU des Status eines langfristigen Aufenthaltsberechtigten erworben hat, nach § 38 AufenthG Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen längerfristigen Aufenthalt in Deutschland (länger als drei Monate).

 

Familiennachzug

Zum Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) wird eine Aufenthaltserlaubnis für ausländische Familienangehörige erteilt (§ 27 (1) AufenthG). Die Möglichkeit des Familiennachzugs besteht für Ehegatten, minderjährige, ledige Kinder und für einen Elternteil eines minderjährigen ledigen deutschen Kindes (§ 28 AufenthG). Für den Nachzug zu (drittstaatsangehörigen) Ausländerinnnen und Ausländern (§ 29 AufenthG) muss die Person, die sich bereits in Deutschland aufhält, in der Regel im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sein.

 

Feststellung eines Abschiebungsverbots

Es handelt sich dabei um eine Sachentscheidung im Asylverfahren. Wenn das Bundesamt zur Erkenntnis kommt, dass weder ein internationaler Schutz (§§ 3 ff. AsylVfG) noch ein verfassungsrechtlich normiertes Recht auf Asyl nach Art. 16a GG zugesprochen werden kann, können dem Schutzsuchenden dennoch Abschiebungsverbote zur Seite stehen. Im Rahmen der Prüfung nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG prüft das bundesamt insbesondere, ob für den Ausländer bei einer Abschiebung in den anderen Staat eine erheblich konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Abschiebungsverbote werden in einem Bescheid festgehalten. Die Feststellung von Abschiebungsverboten ist mit der Erteilung einer Aufenthlatserlaubnis aus humanitären Gründen verbunden (§ 25 (3) AufenthG).

 

Formelle Entscheidungen

sind hauptsächlich Entscheidungen im Asylverfahren, die sich darauf beziehen, dass ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Dazu kommen Verfahrenseinstellungen wegen Antragsrücknahme durch den Asylbewerber und Entscheidungen im Folgeantragsverfahren, dass kein weiteres Asylverfahren durchgeführt wird.

 

Folgeantrag

Ein erneuter Asylantrag nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages wird als Folgeantrag bezeichnet (§ 71 (1) AsylVfG). Ein weiteres Asylverfahren kann durchgeführt werden, wenn sich entweder die Sach- oder Rechtslage zugunsten des Asylbewerbers geändert hat oder neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 (1) VwVfG).

 

Gemeldete erwerbsfähige Personen

Gemeldete erwerbsfähige Personen sind Personen, die von einer Agentur für Arbeit (Rechtskreis SGB III) oder einem Träger der Grundsicherung (Rechtskreis SGB II)  betreut werden. Sie werden differenziert nach arbeitslose Arbeitsuchende, nicht arbeitslose Arbeitsuchende und Nichtarbeitsuchende.

Für den Rechtskreis des SGB II entspricht die Zahl nicht ganz exakt den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherungsstatistik. Gründe für Abweichungen können u.a. bei Zeitverzögerungen in der Erfassung von Rechtskreiswechseln liegen. Die Daten zu den gemeldeten erwerbsfähigen Personen liegen früher vor als die Daten aus der Grundsicherungsstatistik.

 

Gewährung von subsidiärem Schutz

Dabei handelt es sich um eine Sachentschediung im Asylverfahren (s. § 4 Abs. 1 AsylVfG). Subsidiärer Schutz kommt in den Fällen in Betracht, in denen keine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a GG vorliegt und die Voraussetzungen des Flüchtlingsschutzes gem. § 3 AsylVfG nicht vorliegen. Dennoch kann es sein, dass dem Ausländer ein ernsthafter Schaden droht, wenn er in sein Herkunftsland zurück müsste. Ein ernsthafter Schaden kann ihm beispielsweise dadurch drohen, wenn er in seinem Herkunftsland Folter oder erniedriegender Behandlung oder der Todesstrafe ausgesetzt wäre. Unter den subsidiären Schutz fällt auch eine ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eine internationalen oder innerstaatlichen Konflikts. Der subsidiäre Schutz wird vom Bundesamt automatisch geprüft, wenn die Voraussetzungen des § 3 AsylVfG nicht erfüllt werden. Die Gewährung von subsidiärem Schutz ist mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen verbunden (§ 25 (2) AufenthG).

 

Niederlassungserlaubnis

Mit dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 01.01.2005 wurde das Ausländergesetz abgelöst. Im alten Recht wurde zwischen befristeten und unbefristeten Aufenthaltserlaubnissen unterschieden. Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis wurde durch die Niederlassungserlaubnis ersetzt.

Die Niederlassungserlaubnis ist ein räumlich und zeitlich unbefristeter Aufenthaltstitel, der zur Ausübung der Erwerbstätigkeit berechtigt. Die Erteilung der Niederlassungserlaubnis ist an verschiedene Voraussetzungen gebunden. Dazu gehören unter anderem die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs, der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit mindestens fünf Jahren und die Sicherung des Lebensunterhalts (Letzteres gilt nicht für Ehegatten).

 

Vorrangprüfung

In der Regel muss die Bundesagentur für Arbeit einer Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen zustimmen. Im Rahmen dieser Prüfung muss insbesondere festgestellt werden, ob Inländer, EU-Ausländer und Drittstaatsangehörige mit Arbeitsberechtigung Vorrang haben. Der potenzielle Arbeitgeber setzt die Vorrangprüfung durch erteilung eines Vermittlungsauftrags an die BA in Gang. Diese Zustimmungspflicht gilt nicht für bestimmte Gruppen wie Hochschulabsolventen und ist für Mangelberufe ausgesetzt.

 

(Quelle: Maria Icking: "Zuwanderung über Flucht und Asyl in NRW. Umfang und Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt", hg. v. G.I.B. Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH, November 2015.)